„Die Gesellschaft bedarf mehr an Zusammenhalt von Jung und Alt und keine Ausgrenzung der Älteren“, sagt Prof. Dr. Otto Wulff, der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU. „Die Ergebnisse einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes über Altersbilder und Altersdiskriminierung wirken höchst befremdlich und bedürfen einer vorurteilsfreien Klärung.“

Vieles, was die Studie in Umfrageergebnissen, Schaubildern und Statistiken zusammenfasst, stimme äußerst nachdenklich und widerspreche der Lebenswirklichkeit sowie dem tatsächlichen Erleben in der Gesellschaft. Das gelte insbesondere für das umfassende ehrenamtliche Engagement der älteren Generation, die mehr als 30 % auf diesem Gebiet für das Gemeinwesen leiste und das ohne diesen Einsatz auf manchen Feldern zusammenbrechen würde. Die Senioren-Union werde, so Wulff, der Anregung der Autorinnen folgen und sich mit den in der Studie aufgezeigten altersbedingten Herausforderungen und den mit dem Alter verbundenen Befürchtungen offen, differenziert und kritisch auseinandersetzen.

Es komme einem neuzeitlichen Rassismus gleich, wenn Ältere allein wegen ihres Alters, das sie weder ändern noch bestimmen können, mit Vorurteilen belastet und in ihren Rechten beschnitten werden, gleichzeitig aber aufgefordert werden, länger zu arbeiten. Eine Gesellschaft fährt gegen die Wand so Jung und Alt ihre Rollen im Gegeneinander und mit fehlendem Respekt füreinander betrachten, schreibt der Chef der CDU-Senioren in einer Presseerklärung.

Als außerordentlich erfreulich bezeichnet Wulff, dass die Politik endlich die langjährigen Forderungen der Senioren-Union u.a. nach Erweiterung des Art 3, Abs. 3 des Grundgesetzes aufgreift und die Ergänzung um den Begriff „Lebensalter“ durchsetzen will. Gleiches gilt für die Verbesserungen des Schutzes vor Altersdiskriminierung im Zivilrecht und die Abschaffung von Höchstaltersgrenzen beim Zugang zu ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Angesichts der massiven Energiekrise durch Lieferengpässe aus Russland fordert die Senioren-Union der CDU, „die beschlossene Stilllegung der drei noch laufenden Kernkraftwerke rückgängig zu machen“ und auch „die drei Ende 2021 bereits abgeschalteten Kernkraftwerke zu reaktivieren“. Mit dem Antrag für den CDU-Bundesparteitag will die Senioren-Union Kernkraftwerke am Netz lassen und damit der Sicherheit der Energieversorgung für Industrie und private Verbraucher absolute Priorität einräumen. „Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke dürfen dabei kein Tabu sein, solange der Ausbau der erneuerbaren Energien den Energiebedarf nicht hinreichend abdeckt“, heißt es im Antrag.

Darüber hinaus spricht sich die Senioren-Union dafür aus, die Energiepauschale von 300 Euro zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten auch auf Rentner, Studentenund andere bisher nicht berücksichtigte Bevölkerungsgruppen auszuweiten. Der bisherige Ausschluss dieser Gruppen sei „unsozial, ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“, erklärt die Senioren-Union in ihrem Antrag.

Die Senioren-Union der CDU fordert ferner eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente. „Die hohen Arzneimittelpreise in Deutschland sind u.a. auf die hohen Verkaufssteuern auf Medikamente zurückzuführen“, heißt es in dem. Darin weist die Senioren-Union darauf hin, dass in 25 EU-Länder ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 0 bis 12 Prozent gilt. „Eine europäische Angleichung ist hier überfällig.“ Die Reduzierung der Mehrwertsteuer in Deutschland wäre ein erheblicher Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Entlastung vieler Patienten.

Darüber hinaus setzt sich die Senioren-Union dafür ein, die Produktion und Bevorratung von Medikamenten und Masken dauerhaft und ausreichend in Deutschland zu gewährleisten. Jährlich melde das Bundesinstitut für Arzneimittel Lieferengpässe für 200 bis 400 Medikamente wegen fehlender Lagerhaltung. Deshalb muss aus Sicht der Senioren-Union das 2020 beschlossene Gesetz gegen Lieferengpässe konsequent durchgesetzt werden. Das Gesetz verpflichtet Pharmafirmen, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren.

So nicht! 

So wenig wie der WDR vor Monaten kann offensichtlich auch der SWR mit dem Medium Satire angemessen umgehen.

War es schon mit dem Lied des WDR-Kinderchores die ältere Generation, die bösartig und rüde an den Pranger gestellt wurde, so ist es auch diesmal mit dem sog. „Bohemian Browser Ballett“ die gleiche Zielgruppe. Öffentlich-rechtlich und vermutlich gesponsert von den - gerade geplant - erhöhten Rundfunkgebühren, betont „Satiriker“ Schlecky Silberstein die angeblich positiven Auswirkungen des Coronarvirus. 

Da heißt es neben anderen Nettigkeiten an die Großelterngeneration gerichtet wörtlich: „es rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht, hat doch die Generation 65+ diesen Planeten in den letzten fünfzig Jahren voll gegen die Wand gefahren“. 

Konsequenz: Todesstrafe für die Lebensleistung der Generation, die unseren Staat aufgebaut, Frieden und Freiheit gesichert, dafür gesorgt hat, dass wir – auch die Jungen - heute in einigermaßen auskömmlichem Wohlstand leben können.

Wir wissen aus unserer langjährigen Erfahrung und einem sehr guten Umgang mit z.B. der JUNGEN UNION, wie Jugendliche wirklich über die Leistungen ihrer Eltern- und Großelterngeneration denkt. Deutlich wird das aktuell, wie junge Menschen Hilfs- und Einkaufsdienste für Ältere und Hilfsbedürftige organisieren. 

Da wird es solchen selbsternannten Moralaposteln und vorgeblichen Sprachkünstlern nicht gelingen, ihre Keile in das gesellschaftliche Zusammenleben der Generationen zu treiben und Ressentiments zu schüren.

Wir als Zielgruppe dieser Anwürfe, wir als Senioren-Union der CDU, als Repräsentanten der Älteren in der CDU, drücken unseren Abscheu vor diesem Machwerk aus.

Einwand und Kritik ja, Agitation und Propaganda nein, sonst verkommt Satire zu niveaulosem, geistlosem und primitivem Stilmittel. Am vorliegenden Beispiel findet sich nichts, was Satire auszeichnen soll: Ironisch-spielerisch und humorvoll. 

Dümmlich, ekelhaft, widerlich, abstoßend, anstands- und respektlos, nur einige „zahme“ Bezeichnungen, die sich im Netz als Kommentare finden.

Verrohung beginnt mit achtloser und nachlässiger Anwendung der Sprache und steigert sich mit der Verwendung von Sprüchen und Verbalinjurien, wie man diese bislang nur aus der „Gosse“ kannte. Digitalisierung und Kommunikation in den „sozialen Netzen“ verleiten dazu, einfach und anonym beschimpfen, verunglimpfen und beleidigen zu können. Hass, Aggression und Angst zerstören die Gemeinschaft, die Gesellschaft, den Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben.

Wir dürfen das nicht länger tatenlos hinnehmen! Es muss aufhören, dass verbale Angriffe immer mehr zum Alltag gehören. Würde, Respekt, Wertschätzung und Achtung müssen in Sprache und Umgang miteinander ihren Ausdruck finden.

Claus Bernhold, Kreisvorsitzender der Senioren-Union Hohenlohe  

Rückkehr zu Respekt und Kultur in Sprache und Debatte

Weil sich Nachlässigkeit und Verrohung im öffentlichen Diskurs unerträglich verbreiten, fordert die Senioren-Union der CDU Rückbesinnung auf Respekt und Einhaltung angemessener Verhaltensweisen beim Umgang und bei der Kommunikation miteinander.

Es muss aufhören, dass verbale und körperliche Angriffe auf immer mehr Berufsgruppen zum Alltag gehören. 

Feuerwehr, Rettungskräfte, Lehrer, Zugpersonal, Politiker und auch Ärzte und Pflegepersonal müssen bei ihrem Dienst für die Gemeinschaft vor solchen Übergriffen geschützt werden. Gleiches gilt für anders Denkende und anders Gläubige.

Verrohung beginnt mit achtloser und nachlässiger Anwendung der Sprache und steigert sich mit der Verwendung von Sprüchen und Verbalinjurien, wie man diese bislang nur aus der „Gosse“ kannte. Digitalisierung und Kommunikation in den „sozialen Netzen“ verleiten zunehmend dazu, einfach und anonym beschimpfen, verunglimpfen und beleidigen zu können. Der Abstand zu Gewalt wird immer geringer. Hass, Aggression und Angst zerstören Gemeinschaft, Gesellschaft, den Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben der Nationen.

Würde, Respekt, Wertschätzung und Achtung müssen in Sprache und Umgang miteinander ihren Ausdruck finden.

Der Bundesvorstand der Senioren-Union, der mit über 50.000 Mitgliedern starken Vereinigung der CDU, fordert dazu auf, im privaten wie öffentlichen Umgang miteinander diesen Teil unserer Kultur als Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhang zu bewahren und zu stärken.

Jeder Einzelne, Elternhaus, Familie, Schule, Vereine, Verbände und die Parteien sind aufgerufen, an dieser Aufgabe tatkräftig mitzuwirken und mit guten Beispielen voranzugehen. Die Strafgesetze müssen den negativen Entwicklungen und gewachsenen Bedrohungen entsprechen, konsequent angepasst und angewandt werden.  

Ziel bleibt die Bewahrung einer aufgeschlossenen Gesellschaft des freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens.

Arzneimittelversorgung in Deutschland:

Abhängig vom asiatischen Raum

Die Botschaft ist schon seit einiger Zeit bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekommen. Die Senioren-Union der CDU weist darauf hin, dass insbesondere ältere Menschen auf eine sichere und verlässliche Arzneimittelversorgung angewiesen sind. Fast jeder hat es bei einem Besuch in der Apotheke schon erfahren: Es gibt immer mehr Lieferengpässe auch bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln.

Ärzte und Apotheker sind täglich gefordert, Versorgungslücken zu schließen, indem sie Ersatzmedikationen auswählen. Durch die Corona-Virus-Krise mit vielen Betriebsschließungen in China wird sich die Lage in den nächsten Wochen noch zuspitzen. Experten warnen: Viele Arzneistoffe werden nur noch im asiatischen Raum hergestellt. Wichtige Lieferketten sind bereits jetzt unterbrochen. Wir werden im Laufe des Jahres die Folgen ausgefallener Lieferungen aus dem asiatischen Raum merklich spüren.

Foto: ABDA

Fast täglich greifen Fernsehsender und andere Medien das Thema mit Reportagen und Interviews auf. Immer wieder erfahren wir dabei: Die europäische Pharmaindustrie ist bei vielen Arzneistoffen total abhängig von der Produktion in Asien. Fachleute fordern seit längerem, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien und lebenswichtige Arzneistoffe vermehrt wieder in Europa zu produzieren. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich in den letzten Tagen – im Zusammenhang mit den Corona-bedingten Lieferausfällen in China – unmissverständlich geäußert: „Wir müssen uns grundsätzlich fragen: Wollen wir als Volkswirtschaft derart abhängig von einem einzigen Land sein? Meine Antwort ist: Nein!“

Auch wenn die Corona-Krise das Thema aktuell voranbringt: Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind bereits seit 2017 ein Ärgernis. Die Gründe dafür liegen in erster Linie in dem hohen Kostendruck auf dem Arzneimittelmarkt. Zum anderen auch im Gefälle der Sozialsysteme der einzelnen europäischen Länder, zwischen denen aufgrund des erwünschten freien Warenverkehrs mehr oder weniger große Arzneimittelkontingente verschoben werden – je nachdem, wo gerade der meiste Gewinn zu erzielen ist.

Das neue Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz, das im Februar im Bundestag beschlossen wurde, enthält eine Passage, in der es um das zukünftige Management von Arzneimittel- und Versorgungsengpässen geht. Vorgesehen sind vor allem Datenlieferungen, die rechtzeitig Auskunft über mögliche Engpässe geben können, und Vorschriften zur Lagerhaltung besonders versorgungsrelevanter Medikamente.

Die Senioren-Union der CDU in Baden-Württemberg begrüßt alle Maßnahmen, die eine Arzneimittelversorgung hierzulande sicherstellen.

Reinhild Berger, Pressereferentin, Senioren-Union Baden-Württemberg 

Tag der Pflege

Alljährlich am 12. Mai, am Geburtstag von Florence Nightingale, steht der Internationale Tag der Pflege im Kalender. Für die Seniorinnen und Senioren in der CDU ist das willkommener Anlass, großen Dank zu sagen für das herausragende Engagement, die ständige Einsatzbereitschaft und die großartige Empathie, die rd. 1,6 Million in der Pflege tätige Menschen Tag und Nacht in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen, in der ambulanten Versorgung und bei der Pflege zu Hause leisten.

„Der Pflegeberuf mit seinem unschätzbaren Dienst an der Gesellschaft muss endlich das verdiente Maß an Wertschätzung und Anerkennungerfahren. Darüber hinaus wird die Bewertung des Berufsstandes auch über eine angemessene Entlohnung bestimmt,“ appelliert Claus Bernhold, stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union, an Öffentlichkeit und Politik.